Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Paul's Automobile, Achimer Str. 14, 27755 Delmenhorst (nachfolgend „Verkäufer") und dem Käufer (nachfolgend „Kunde") über den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen sowie damit verbundenen Dienstleistungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Die Darstellung der Fahrzeuge auf unserer Website, in Inseraten oder Verkaufsportalen stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben.
Ein Kaufvertrag kommt erst durch beiderseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages oder durch ausdrückliche Annahme des Kaufangebots durch den Verkäufer zustande.
[Hinweis: Die genauen Modalitäten des Vertragsschlusses sollten mit einem Rechtsanwalt abgestimmt werden.]
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Bei Fahrzeugen, die der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG unterliegen, wird die Umsatzsteuer nicht gesondert ausgewiesen. Soweit die Regelbesteuerung Anwendung findet, ist die gesetzliche Mehrwertsteuer im Preis enthalten und wird in der Rechnung separat ausgewiesen.
Der Kaufpreis ist bei Fahrzeugübergabe in voller Höhe fällig, sofern nicht schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung, Barzahlung oder [weitere akzeptierte Zahlungsarten].
Eine Anzahlung kann bei Vertragsschluss vereinbart werden. Tritt der Kunde ohne berechtigten Grund vom Vertrag zurück, kann der Verkäufer die Anzahlung als pauschalierten Schadensersatz einbehalten, sofern der Kunde nicht nachweist, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
Das Fahrzeug wird am Standort des Verkäufers in Delmenhorst übergeben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Gefahrenübergang erfolgt mit der Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden.
Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug innerhalb von [Anzahl] Werktagen nach Zahlungseingang abzuholen. Bei Verzug der Abholung kann der Verkäufer Standgebühren in angemessener Höhe berechnen.
Beim Verkauf von Gebrauchtwagen an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe des Fahrzeugs (§ 476 Abs. 2 BGB). Die Gewährleistung bezieht sich auf Sachmängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren.
Natürlicher Verschleiß stellt keinen Sachmangel dar. Als Verschleißteile gelten insbesondere: Bremsbeläge, Bremsscheiben, Kupplungsscheiben, Auspuffanlagen, Stoßdämpfer, Glühbirnen, Reifen, Keilriemen, Zahnriemen und Zündkerzen.
Beim Verkauf an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB wird die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies gilt nicht für Ansprüche aus Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.
[Hinweis: Der Gewährleistungsausschluss sowie die Verschleißteile-Regelung sollten individuell mit einem Rechtsanwalt geprüft werden.]
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die unter die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften fallen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
Das verkaufte Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln.
Der Kunde darf das Fahrzeug während des Eigentumsvorbehalts nicht veräußern, verpfänden oder anderweitig belasten. Bei Zugriffen Dritter auf das Fahrzeug (z. B. Pfändungen) hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.
Bei Verträgen, die im Rahmen unseres stationären Handels (vor Ort im Autohaus) geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
[Sollte ein Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312c BGB vorliegen, gelten die gesetzlichen Widerrufsbestimmungen. Bitte lassen Sie sich hierzu individuell beraten.]
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Delmenhorst.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: Mai 2026
[Hinweis: Diese AGB dienen als Vorlage und ersetzen keine individuelle Rechtsberatung. Eine Prüfung durch einen Rechtsanwalt wird dringend empfohlen.]
